12.2. Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus

Redebeitrag der Pankahyttn auf der Demo zum „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“, am 12. Februar 2022:

Wir sind heute hier, um an die aufständischen Revolutionär*innen der Februarkämpfe 1934 zu erinnern.

Schon vor dem Anschluss an Nazideutschland wurde Österreich durch die Vaterländische Front faschistisch regiert.
Die Politik der Vaterländischen Front wurde durch die römisch katholische Kirche, die Industrie und die Österreichischen Cartellverbände bestimmt und gestützt. Engelbert Dollfuß ließ mit Kanonen auf Gemeindebauten schießen, politisch Andersdenkende in Anhaltelager sperren und Arbeiter*innen ermorden.

Die ÖVP, die Nachfolgeorganisation der Vaterländischen Front, verehrt noch immer den faschistischen Führer Dollfuß. Der aktuelle Innenminister Karner kümmerte sich jahrelang hingebungsvoll um das Gedenkmuseum im Dollfuß-Geburtshaus im Texingtal. Das Porträt von Dollfuß, welches jetzt im NÖ-Landesmuseum ausgestellt ist, hing bis Juni 2017 im Parlamentsklub der ÖVP. Alle ÖVP-Kanzler bis 1970 waren einst hohe Funktionäre der Vaterländischen Front.  Bis heute legen sowohl der ÖVP-Parlmentsklub als auch die Junge ÖVP Wien jährlich einen Kranz am Dollfuß-Grab nieder. Auch der Cartellverband veranstaltet dort regelmäßig Gedenkfeiern. Bis heute ist Dollfuß Ehrenmitglied in 16 ÖCV-Burschenschaften.

Die Geschichte zeigt, wie schnell aus einer bürgerlichen Demokratie eine faschistische Diktatur werden kann. Die Übergänge zwischen bürgerlicher Demokratie und Faschismus sind fließend, da beide politischen Systeme auf derselben Wirtschaftsordnung, dem Kapitalismus, beruhen. Der Kapitalismus beruht auf Eigentum. Eigentum ist Vorenthaltung und somit ist Eigentum die Grundlage für Unterdrückung und Herrschaft. Im Kapitalismus sind faschistische Kontinuitäten und Tendenzen allgegenwärtig. Fürs Kapital ist die faschistische Diktatur immer ein möglicher Weg. Faschismus ist also ein weltumfassendes Problem.

Wenn bürgerliche Demokratie die gesellschaftlichen Probleme nicht mehr lösen können, kann der Faschismus ein geeignetes politisches System sein, um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Neben der sozialen Frage, kommt heute auch die ökologische Katastrophe hinzu, die offen vor Augen führt, dass der kapitalistische Wachstumszwang die Menschheit vernichten wird.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!
Alles für Alle!

Damit diese Zusammenhänge nicht vergessen werden, muss der  "Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus", also der 12. Februar, ein gesetzlicher Feiertag werden!