Positionspapier

Pankahyttn – Positionspapier zum Thema Boden

 

Es muss klar sein, dass diese Forderungen nur erste Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen sein können. Es wird Zeit, dass die reichen AusbeuterInnen zum Gemeinwohl beitragen, damit nicht immer nur wir mittels Lügen wie Profitrate und Wirtschaftsstandort dazu gezwungen werden, uns für sie zu Tode zu schinden!

Eine wirkliche Lösung kann nur die Abschaffung von Privateigentum an Boden und Produktionsmitteln sein. Diese Gesellschaft ist reich genug, um allen Menschen ein würdiges Dasein zuzugestehen. Es ist an der Zeit, gemeinsam und stark aufzutreten, um eine grundlegende Neugestaltung der Gesellschaft durchzusetzen. Unsere Stärke Iiegt in der Vielfältigkeit der Kämpfe, die solidarisch miteinander verbunden sind!

 

 

Mietfreies Wohnen für Alle!

Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Menschen aufgrund ihres Bedürfnisses zu wohnen, ausgebeutet werden. Im Gegensatz zu Betriebskosten und Reparaturkostenrücklage ist Miete kein Leistungsentgelt. Sie muss immer noch bezahlt werden, auch wenn Anschaffungs- und Errichtungskosten längst abgegolten sind.

Mieteinnahmen und Bodenzins sind Einkommen auf erpresserischer Grundlage. Wohnen müssen alle und der Platz dafür ist begrenzt. Obdachlosigkeit wird nicht nur in Kauf genommen, sie ist eine Zwangsandrohung zur Durchsetzung der herrschenden Verhältnisse.

Profite lassen sich eben nicht durch gerechte Verteilung erzielen, sondern nur durch Vorenthaltung und Entrechtung.

Wir fordern die Einführung unbefristeter Hauptmietverträge auf Betriebskostenbasis!

 

 

Wir fordern die SP Wien auf, sich ihrer früheren Werte zu besinnen und Wohnen wieder leistbar zu machen!

Letztes Jahr konnte die Gemeinde durch breiten gesellschaftlichen Druck dazu bewegt werden, eine zentrale Forderung zu erfüllen. Wir werden sehen, ob es sich bei der versprochenen Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus nicht um einen schlechten Wahlkampfgag handelt.

 

Um Wohnen wieder leistbar zu machen, bedarf es aber nicht nur eines ambitionierten kommunalen Wohnbauprogrammes, sondern etlicher weiterer Maßnahmen, vor allem im Bereich des Mietrechts. Ein weiterer nötiger Schritt wäre der Ankauf spekulationsgefährdeter Objekte durch die Gemeinde.

 

Hätte nicht die Stadt Wien nach dem ersten Weltkrieg den größten Teil der Verantwortung für den Wohnbau übernommen, wären die Mieten hier auf einem ähnlichen Niveau wie in London oder Paris. Mit dem Stopp der Errichtung von Gemeindewohnungen Mitte der 80er Jahre und der darauf folgenden Verschwendung der Wohnbausteuer als Subventionstopf für Spekulantlnnen, ist die Gemeinde für die immer weiter steigenden Mieten verantwortlich. Richtwertmietzins, Ausnahmeregelungen und Befristungsmöglichkeiten haben zu einer willkürlichen Mietpreisgestaltung geführt.

Wir fordern die sofortige Einführung mietfreien Wohnens im Gemeindebau!

Wir fordern kommunalen Wohnbau in adäquatem Ausmaß!

 

 

Vergesellschaftung ist der beste Mieterlnnenschutz!

Der lmmobilienmarkt richtet sich prinzipiell gegen die Lebensinteressen der Menschen. Stadtteilaufwertung, Bauprojekte und neue Mietverträge bringen höhere Mieten. Wenn legale Mittel nicht ausreichen, wird auch mit kriminellen Methoden vorgegangen, um Mieterlnnen auszunehmen oder loszuwerden.

Trotz der vermieterInnenfreundlichen Gesetze ist es üblich, dass Mieten verlangt werden, die den legalen Rahmen übersteigen. Das zuviel Bezahlte kann mühevoll zurückgeklagt werden. Es gibt aber keine Möglichkeit um die VermieterInnen zu sanktionieren oder an dieser Form gewerbsmäßigen Betrugs zu hindern.

Wir fordern die Enteignung von ImmobilienbesitzerInnen, die sich über die Gesetze hinwegsetzen.

 

 

Nutzungsrecht statt Almosen

Stadt Wien und Wirtschaftskammer bauen eine “Agentur für Zwischennutzung” auf. Diese soll leerstehende (in erster Linie gemeindeeigene) Räumlichkeiten an Personen, Initiativen oder Unternehmen weitervermitteln. Eine bewusst handlungsunfähig gehaltene Behörde soll versuchen, dem immer größer werdenden Bedarf an frei gestaltbaren Räumen etwas entgegenzustellen. Dass das als lächerlich und zum Scheitern verurteilt bezeichnet werden muss, sowie an unser aller Bedürfnisse vorbeigeht, versteht sich von selbst.

 

Wohnen, Räume gestalten oder Projekte entwickeln, setzt voraus, dass die NutzerInnen Rechtssicherheit haben und selbst entscheiden können, wann sie gehen. Dem steht das von der Stadt angestrebte Zwischennutzungskonzept entgegen, welches nur sicherstellt, dass Projekte jederzeit abgedreht werden können. Sprich ambitionierte Projekte renovieren Bruchbuden gratis, um später finanzkräftigeren Unternehmen Platz machen zu müssen. Diese Form der Zwischennutzung dient lediglich der Stadtbildpflege, Stadtteilaufwertung und Mieterhöhung. SOHO total!

 

Leerstand dient dazu, die Profite der SpekulantInnen zu sichern. Wir fordern, dass Wohnungen, Häuser und Grundstücke die leerstehen, zu Wohnzwecken sowie für unkommerzieIle, nicht-profitorientierte Projekte unkompliziert und unbefristet genutzt werden können.

Wir fordern die Gemeinde Wien auf, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen!

Wir fordern eine Meldepflicht leerstehender Immobilien an ein öffentlich einsehbares Verzeichnis.

Wir fordern ein Nutzungsrecht für leerstehende Häuser, Wohnungen und Grundstücke!

Alternative und autonome Lebensformen brauchen Raum.

Nur so kann dem rechtsradikalen Mainstream etwas entgegengestellt werden!

 

 

Pankahyttn, September 2015